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Newsticker der CDU Stuttgart

Fahrverbote – Neue Kreisgeschäftsführerin: Ergebnisse der CDU-Kreisvorstandssitzung am Montag, den 23.7.2018

+ + + + + Drohende Fahrverbote + + + + +


Die drohenden Fahrverbote in Stuttgart waren inhaltlich das beherrschende Thema der Sitzung des Kreisvorstandes. Steffen Bilger MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, informierte den Kreisvorstand zunächst über die aktuelle Situation zum Thema Verkehr insgesamt, aber auch zu den Stuttgarter Besonderheiten wie die erhöhte Bundesbeteiligung bei Stuttgart 21 (Wendlinger Kurve) und den Zeitplan für den Ausbaus der Neckarschleusen. In der Diskussion äußerten viele ihren Unmut über die anstehenden Fahrverbote und bemängelten, dass nicht intensiver nach alternativen Möglichkeiten gesucht wurde. Der Kreisvorstand fasste am Ende einstimmig folgenden Beschluss:

1.    Die CDU Stuttgart wendet sich weiterhin gegen jede Form von Fahrverboten.
2.    Wenn Fahrverbote aufgrund gerichtlicher Vorgaben unvermeidlich sind, dann müssen diese räumlich auf die betroffenen Gebiete begrenzt und zeitlich auf ein Minimum beschränkt werden.
3.    Die CDU Stuttgart fordert die Landesregierung auf, unverzüglich die Filderauffahrt in den Bundesverkehrswegeplan nachzumelden und ein Linienbestimmungsverfahren für diese durchzuführen. 
Außerdem wird die CDU Stuttgart beim nächsten Landesparteitag einen entsprechenden Antrag zur Vermeidung von Fahrverboten einbringen. 

 

+ + + + + Neue Kreisgeschäftsführerin + + + + +

Manon Kalusche, bisheriges Kreisvorstandsmitglied und Bezirksbeirätin in Weilimdorf, wird neue Kreisgeschäftsführerin der CDU Stuttgart. Der bisherige Kreisgeschäftsführer Bastian Atzger wird sich neuen beruflichen Herausforderungen zuwenden. Manon Kalusche lebt seit 4 Jahren in Stuttgart und ist seit 2008 in der JU bzw. der CDU aktiv. Dr. Stefan Kaufmann MdB äußerte sich erleichtert, dass nun so schnell eine Nachfolgerin für Bastian Atzger gefunden werden konnte. Er begrüßte es ausdrücklich, dass mit Manon Kalusche ein aktives CDU-Mitglied, das die Partei kennt, das Amt übernimmt. Manon Kalusche bringt von ihrer beruflichen Erfahrung hervorragende organisatorische Kenntnisse mit. Sie betonte in ihrer Vorstellung, dass sie die Kreisgeschäftsstelle als Dienstleister verstehe, die die überaus wichtige Arbeit der Ehrenamtlichen unterstütze.


+ + + + + Berichte aus anderen Gremien + + + + +

Thomas Bopp berichtete kurz über die Arbeit der Region. Dort konnte vieles, gerade durch Initiative der CDU Fraktionsmitglieder, erreicht werden. So wurde vor einigen Tagen nach 6jähriger Beratungszeit der neue Regionalverkehrsplan verabschiedet. Außerdem konnte im Bereich Breitband der Ausbau der Region zur Gigabit-Region auf den Weg gebracht werden - zusammen mit der Telekom mit einem geplanten Investitionsvolumen von 1,6 Mrd. Euro. Die Fahrpreise für die S-Bahn werden nächstes Jahr durch die Zusammenlegung der beiden Zonen in Stuttgart und durch den Wegfall der Sektorengrenzen billiger und das System wird deutlich vereinfacht.  Und die Internationale Bauausstellung (iba) , die auf eine Initiative der CDU zurückgeht, nimmt richtig Fahrt auf.  
Monika Wüllner berichtet aus dem Bundesvorstand. In der öffentlichen Wahrnehmung dominieren zwar die Streitereien; dennoch habe die Koalition schon Beachtliches auf den Weg gebracht. Details dazu kann man unter www.cdu.de/anpacken finden. 
Wir wünschen allen einen schönen Sommer - und allen, die Ferien haben, eine schöne und erholsame Ferienzeit.


Mit herzlichen Grüßen
Dr. Stefan Kaufmann MdB, Elisabeth Schick-Ebert

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